Politische Strukturen in Deutschland

Im Folgenden möchten wir Ihnen die politischen Institutionen vorstellen und dabei auch die föderalistische Ordnung genauer betrachten.

Das Grundgesetz

In der Verfassung, die eigentlich nur als Provisorium bis zu einer Wiedervereinigung gedacht war, stehen die Menschen- und Bürgerrechte an erster Stelle. Die weiteren Artikel legen das politische System fest und deren Ämter und Organisation. Oberster Hüter des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht. Auch nach der Wiedervereinigung gab es keinerlei Bestrebungen, das Grundgesetz in eine gesamtdeutsche Verfassung umzuwandeln.

Änderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit durch Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden. Dies gilt allerdings nicht für die sogenannten Ewigkeitsklauseln wie die demokratisch freiheitliche Grundordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Wahlrecht, die föderale Ordnung und weitere elementare Bereiche.

Der Bundespräsident

Er ist der oberste Vertreter des Staates, hat aber keinerlei Mitspracherecht an den politischen Entscheidungen, die durch Bundestag, Bundesrat oder durch die Bundesländer getroffen werden, kann aber durchaus über die Tagespolitik hinausgehende Themen ansprechen. Im Inneren des Landes kann er auch integrativ tätig sein, beispielsweise zwischen Parteien vermitteln. Sein Tätigkeitsbereich ist im Grundgesetz genau definiert. Nach außen hin hat der Präsident im Normalfall repräsentative Aufgaben und kann den Bund auch im Rahmen des Völkerrechts vertreten.

Er wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt und kann sich höchstens einer Wiederwahl stellen. Sein erster Vertreter ist der Präsident des Bundesrates.

Bundestag

Alle vier Jahre wird in Deutschland ein Parlament gewählt. Dies geschieht in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen, zu denen alle deutschen Staatsbürger/innen ab einem Alter von achtzehn Jahren zugelassen sind. Es existiert ein Verhältniswahlrecht. Jede Person kann zwei Stimmen abgeben, eine für die Partei, die zur Wahl antritt, und eine für den Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis.

Es besteht für die Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde, um in den Bundestag einzuziehen. Die aus der Wahl hervorgehende mandatsstärkste Partei wird vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Sofern die Partei nicht über die Hälfte der Mandate besitzt, sucht sich diese einen oder mehrere Koalitionspartner und bildet die Regierung.

Oberstes Organ des Bundestags ist der Bundestagspräsident. Dieser wird in der Regel von der stimmenstärksten Partei gestellt und vereidigt Minister und Kanzler.

Bundesregierung und Bundeskanzler

An der Spitze der Regierung steht der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundeskanzlerin. Er oder sie schlägt dem Bundespräsidenten die Minister vor, der diese dann auch im Normalfall auch ernennt. Erst nach erfolgter Wahl des Kanzlers oder der Kanzlerin durch den Bundestag kann die Regierungsarbeit beginnen.

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist gemäß dem Grundgesetz mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet, die ihm oder ihr gestatten, die Grundzüge der Politik zu bestimmen.

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer, die dadurch ebenfalls ein Mitspracherecht bei Bundesgesetzen haben, wenn damit Länderinteressen betroffen sind. Je nach Einwohnerzahl entsendet jedes Land drei bis sechs Vertreter. Die jeweiligen Landesvertreter müssen dabei aber immer stets einheitlich abstimmen oder können sich bei Uneinigkeit enthalten. Dabei sind die Abgeordneten immer an die Weisungen ihrer Landesregierungen gebunden, können also nicht frei entscheiden, wie dies Bundestagsabgeordnete – theoretisch – können.

Föderalismus

Deutschland ist in 16 Bundesländer aufgeteilt, die ihre Landtage in Abständen von vier oder fünf Jahren neu wählen. Ein Ministerpräsident führt die Länderregierungen an, die in den Stadtstaaten anders bezeichnet werden, beispielsweise Erster Bürgermeister oder Regierender Bürgermeister.

Jedes Bundesland verfügt über ein eigenes Regierungssystem und ein Mitspracherecht bei Gesetzen, die die Länder betreffen, über den Bundesrat. Jedes Land verfügt über eigene Hoheit in den Bereichen Innere Sicherheit sowie Bildung und Kultur. Um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in diesen Bereichen zu erleichtern, gibt es regelmäßige Konferenzen der Fachminister oder Ministerpräsidenten.

Die EU als Gesetzgeber für Deutschland

Das Grundgesetz sieht ausdrücklich eine Teilnahme am europäischen Integrationsprozess vor. Dies hat zur Folge, dass in einigen Bereichen Einschränkungen bei der Hoheit über die Gesetze gelten.

Über zahlreiche Institutionen (beispielsweise EU-Kommission und Europäischer Rat) besitzt Deutschland ein Mitspracherecht bei Entscheidung durch die Europäische Union oder kann im Vorfeld durch Interessenvertretungen Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung nehmen.

Beschlossene EU-Verordnungen sind daher in nationales Recht umzuwandeln und Europarecht hat Vorrang gegenüber nationalem Recht. Bei Nicht- oder nicht rechtzeitiger Umsetzung drohen Geldstrafen.

Auch als Mitglied der Staaten, die den Euro als Zahlungsmittel verwenden, gelten besondere Verpflichtungen, zum Beispiel die Einhaltung der Maastricht-Kriterien über die Neuverschuldung.