Alles rund um die Regierung

Die Bundesregierung Deutschlands wird auch Bundeskabinett genannt. Sie ist ein exekutives Verfassungsorgan, also eher eine vollziehende Gewalt. In Artikel 62 des Grundgesetzes steht geschrieben, dass diese aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern besteht, und so wird es auch umgesetzt.

Die Bundesregierung kann Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen oder Stellung zu den Gesetzesentwürfen nehmen, die der Bundesrat eingebracht hat.

Bundesministerien

  • Bundesministerium der Finanzen, kurz BMF ist für Steuern, Zoll, Marktstabilisierung und Ähnliches zuständig.
  • Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zuständig für innere Sicherheit, Meldewesen, öffentliche Dienste, Religion, Sport, Wohnen uvm.
  • Auswärtiges Amt (AA) beschäftigt sich mit der deutschen Außen- und Europapolitik.
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kümmert sich um offensichtliche Dinge wie Energiepolitik und Wirtschaftspolitik, aber auch um Digitalisierung und den Mittelstand.
  • Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): In Deutschland sind Justiz, Strafverfolgung und Rechtspflege zunächst Sache der Bundesländer, allerdings ist das Ziel dieses Ministeriums die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates Deutschland. Dazu zählt weniger die Garantie der Durchführung dieser Kontrolle, sondern mehr das Verfassen neuer Gesetze, welche die Sicherheit verbessern sollen.
  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist verantwortlich für Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Rente und soziale Absicherung. Bemühungen, das deutsche Arbeitsvermittlungsverfahren ins Ausland zu tragen, sind ebenfalls vorhanden.
  • Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) kümmert sich, wie der Name schon sagt, um alle Aspekte der Verteidigung, beispielsweise Einsatz, Ausrüstung oder Haushalt.
  • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Es geht um alles rund um Agrar, wie zum Beispiel Lebensmittelsicherheit, Absatzförderung oder die Förderung ländlicher Räume.
  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Vor allem kümmert sich dieses Amt um die Gleichstellung benachteiligter Gruppen. Zum Bereich Familie zählt die Prävention von Armut, die gewaltfreie Erziehung und die Stärkung der Rolle des Vaters als Erzieher.

Bei Senioren geht es hauptsächlich um Altenpflege, bei Kindern und Jugendlichen um Jugendschutz. Auch der Bundesfreiwilligendienst und bürgerliches Engagement sind hier Thema.

  • Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Versicherungen, Sucht, Rehabilitation und Arzneimittel sind ein paar der Themen, die dieses Amt beschäftigen.
  • Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI): Jede Art des Verkehr von Luft über Straße bis zum Wasser kommt hier auf die Tagesordnung. Auch Grundsatzangelegenheiten und die Digitalisierung spielen beim BMVI eine Rolle.
  • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): Klima-, Wasser- und Nuklearschutz sind ein paar der Themen.
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) – In diesem Ministerium geht es um Grundsatzfragen, lebenslanges Lernen, Technologien und vieles mehr.
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Aufgabe ist hier die grundsätzliche Zusammenarbeit in der Entwicklung mit Partnerländern. Auch die Menschenrechte in diesen Ländern spielen eine Rolle. Mit bilateralen Verträgen werden Maßnahmen vereinbart, die von diesem Ministerium kontrolliert werden.

Wie entsteht ein Gesetzentwurf in der Bundesregierung?

Der Bundeskanzler hat in der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz. Nach dem sogenannten Kanzlerprinzip kann dieser so die Grundzüge der Regierung festlegen.

Nach dem Ressortprinizip leiten Bundesminister ihre Aufgabenbereiche eigenständig, jedoch innerhalb dieser Richtlinien.

Wenn zwei Bundesminister sich uneinig sind, wird nach dem Kollegialprinzip entschieden, die Bundesregierung entscheidet mit Mehrheitsbeschluss.

Wie entsteht überhaupt die Regierung?

Als Wähler geben wir mit unseren Stimmen eine Legitimation zur Regierungsbildung ab: Wähle ich eine Partei, tue ich das, weil ich möchte, dass sie regiert.

Dementsprechend ist es sinnvoll, dass die Parteien, die die meisten Stimmen bekommen, auch in die Regierung kommen. Ganz so einfach ist das allerdings nicht, denn die Regierungsparteien müssen einen Konsens finden. Wenn das nicht möglich ist, muss eine andere Regierung gebildet – oder neu gewählt werden. So kann es sein, dass die Regierungsbildung auch mal gut ein Jahr dauert.

Erschwert wird dieses Vorhaben zusätzlich durch Aussprachen wie die der AfD, die lange nicht der Regierung beitreten wollte.

Wirklich beschlussfähig sind politische Institutionen nur, wenn die Regierung eine Mehrheit bildet. Auch Minderheitenregierungen sind möglich, machen aber das Gesetzgebungsverfahren deutlich schwieriger. Um dann eine Mehrheit erreichen zu können, muss auch aus der Opposition immer ein gewisser Anteil dem Gesetzesentwurf der Regierung zustimmen, ansonsten würde kaum einer der Vorschläge angenommen.

Es gibt seit 1999 einen Tag der offenen Tür der Bundesregierung, der jeden Sommer stattfindet. Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und vierzehn Ministerien können besichtigt werden.

Ziel ist es, einen Eindruck vom Arbeitstag der regierenden Politiker zu bekommen.